Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Ich verurteile Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut

Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

Ich bin wütend, dass Albig und Stegner die Grenzregion und die Privatsphäre aller deutschen Autofahrer ausverkaufen. Das ist genau einer der Kuhhandel, derentwegen die Politik in Verruf gekommen ist.

Ministerpräsident Albig leistet Lippenbekenntnisse zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit – doch mit der Pkw-Maut auf dänische Tagesausflügler und Einkaufswillige beschädigt er den Grenzverkehr und die grenznahe Wirtschaft massiv. Warum schaltet sich da der Koalitionspartner SSW nicht ein? Und dass alle Autofahrer auf Autobahnen künftig unter Verstoß gegen ihre Grundrechte verdachtslos gescannt werden sollen, nehmen SPD, Grüne und SSW widerstandslos hin?

Die Piratenfraktion hat heute beantragt, dass Albig vor dem Landtag Rechenschaft über diese Missachtung des Landtagsbeschlusses zur Pkw-Maut ablegt. Die Öffentlichkeit soll wissen, welche Deals zum Verkauf ihrer Interessen und ihrer Privatsphäre geführt haben. Die Pkw-Maut von SPD und CDU ist datenschutzwidrig, unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend – weg damit!

Hintergrund: Ich habe eine Verfassungsbeschwerde gegen das wahllose Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle angekündigt. Gestern hängte die Piratenpartei in Bayern an einer Mautbrücke einen Protestbanner gegen die “Überwachungsmaut” auf.

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