Anfragen Landtag

Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps (kleine Anfrage)

Welche Maßnahmen wurden zur “landseitigen Aufklärung” des Anti-Atom-Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen?

Welche Maßnahmen umfasste die “taktische Kommunikation” im Einzelnen?

Welche “operativen Maßnahmen” sind im Einzelnen erfolgt?

Sind Helikopterflüge der Bundespolizei bei Landesbehörden anzumelden oder anzuzeigen? Wenn ja, welche Angaben liegen über Helikopterflüge der Bundespolizei über den Raum Kiel während des Anti-Atom-Camos 2014 vor?

Über wie viele Personen, die Teilnehmer, Veranstalter oder sonst (potenziell) Beteiligte des Camps waren, wurden Daten mit der Bundespolizei ausgetauscht?

Wurden zur Erstellung der Gefahrenprognose Daten zu bestimmten Personen verarbeitet und, wenn ja, zu wie vielen Personen?

An welche Behörden genau richtete das Landeskriminalamt Erkenntnisanfragen und wie viele Personen waren Gegenstand dieser Anfragen?

Welche Dienststellen waren in den Vorjahren mit dem Anti-Atom-Camp befasst, mit denen auch 2014 ein Informationsaustausch erfolgt ist?

Ist mit weiteren Dienststellen ein Informationsaustausch erfolgt (die nicht vorher mit dem Anti-Atom-Camp befasst waren)? Wenn ja, mit welchen?

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Informationsaustausch?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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