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Piraten: Nur ein Landesgesetz kann Fracking im Norden verhindern

frackingAus einer Auskunft der Landesregierung auf meine Anfrage ergibt sich, dass neben den bereits genehmigten Feldern in einem Gebiet von mindestens weiteren 1.800 km² nach Erdöl und Erdgas gesucht (Erlaubisanträge) bzw. diese gefördert (Bewilligungsantrag) werden sollen, und zwar in Rensburg-Eckernförde, Ostholstein, Plön, Segeberg, Stormarn und weiteren ungenannten Kreisen (nach meinen Informationen im Nordosten des Landes). Das geplante Fracking-Gesetz des Bundes hat also keineswegs dazu geführt, dass die Pläne aufgegeben worden wären.

Kein Wunder: Tatsächlich soll auch nach dem neuesten Beschluss des Bundesrats sowohl das Fracking der für Schleswig-Holstein typischen Ölvorkommen in Sandsteinen erlaubt bleiben als auch das Verpressen toxischen Lagerstättenwassers (obwohl zahlreiche Flüssigkeitsaustritte und damit verbundene Verunreinigungen von Boden und Wasser dokumentiert sind).

Da es weder in Bundesregierung noch in Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit für ein wirksames Fracking-Verbot auf Bundesebene gibt, braucht Schleswig-Holstein dringend ein Anti-Fracking-Landesgesetz, um unser Wasser und unseren Boden zu schützen. Rot-grün-blau will am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf der Piratenfraktion jedoch ablehnen, der Fracking wirksam verhindern und öffentlichen Einblick in die bisher geheimen Anträge eröffnen könnte. Umweltminister Habeck handelt unverantwortlich, wenn er weiterhin der Illusion eines bundesweiten Verbots nachhängt und im Land untätig bleibt.

Zur dpa-Meldung “Fracking-Gesetz notwendig

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