Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an

Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt.

Das NDR-Fernsehen berichtete:

Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle“, begründet der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer die Initiative und verweist auf Kritik der Rechnungshöfe, der Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen an der Methode ÖPP.

Wer mit ÖPP-Deals zu horrenden Kosten die Schuldenbremse umgeht, handelt wie ein Alkoholiker, der von Rum auf Wodka umsteigt. Wenn wir der Schuldenfalle entgehen wollen, sollten wir dem Vorbild Frankreichs folgen und das ÖPP-Schlupfloch der Schuldenbremse schließen. Und um das von den Rechnungshöfen seit Jahren kritisierte Schönrechnen von ÖPP-Deals zu stoppen, verlangen wir vollständige Transparenz aller Wirtschaftlichkeitsgutachten und Verträge.“

„Die Ruine der Sylter Keitum-Therme, der mangelhafte Neubau der Regionalleitstelle Elmshorn, das gescheiterte Partikeltherapiezentrum, der schöngerechnete Lübecker Herrentunnel – in Schleswig-Holstein haben ÖPP-Projekte immer wieder zur Bruchlandung geführt. Die ÖPP-Regeln müssen dringend generalüberholt werden, um unsere Infrastruktur, den Mittelstand und zukünftige Generationen vor Schaden zu bewahren.“ so Breyer weiter.

Der Antrag der Piratenfraktion im Wortlaut: Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern

Siehe auch die ARD-Doku “Der geplünderte Staat”

Siehe auch das Video zur Vorstellung des Antrags

1 Kommentar zu “Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an

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