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Wahlbeteiligung: Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf

Wahlplakat-Stell-Dir-vor-Du-wirst-gefragtViele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Frustrierte Wähler können sich nicht erst genommen fühlen, wenn ihnen als Ausweg von oben herab ernsthaft längere Öffnungszeiten der Wahllokale oder mehr Wahlplakate angeboten werden.

Die Politik muss sich stattdessen an die eigene Nase fassen, eine vertrauenswürdige, sachliche und bürgernahe Politik machen und mehr Macht an die Bürger abgeben. Die Piratenpartei fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Einflussmöglichkeiten an der Wahlurne und mehr direkte Demokratie. Solange die Politik den Bürgern misstraut, werden die Bürger auch der Politik nicht vertrauen.

Bei den Experten besonders gut angekommen ist der Vorschlag der PIRATEN, vor jeder Wahl ein Informationsheft zu verschicken, in dem sich jede Partei auf einer Seite präsentieren kann. In der Schweiz gibt es das längst.[1] Auch unser Vorschlag zur Einrichtung eines Internet-Beteiligungsportals, auf dem wichtige Gesetzesvorhaben öffentlich diskutiert werden können, sollte umgesetzt werden. Hier hinkt Schleswig-Holstein anderen Ländern hinterher.[2]

In der von uns PIRATEN erstmals angestoßenen Internet-Anhörung[3] haben Bürger darüber hinaus spannende neue Vorschläge gemacht: Warum sollte der Landtag nicht regelmäßig Gesprächsforen zu aktuellen Themen in den Regionen veranstalten, auf denen die Bürger zu Wort kommen und bei denen alle Fraktionen vertreten sind? Zur Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen sollte der Zugang zu öffentlichen Informationen verbessert, eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten eingeführt und eine Karenzzeit für Drehtürwechsel von Ministern eingeführt werden. Und besonders diskutabel ist für mich persönlich der Bürgervorschlag, Wählern eine pauschale Aufwandsentschädigung in der Größenordnung von 10 Euro oder ein Lotterielos als Dankeschön zukommen zu lassen. Das würde die Wahlbeteiligung wirklich erhöhen und auch der sozialen Ungleichheit bei Wahlen entgegen wirken.

[1] Wahlinformationsheft der Schweiz
[2] Internet-Beteiligungsportale: https://forum-landtag.thueringen.de/, https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/
[3] Internet-Beteiligungsforum zur Wahlbeteiligung

1 Kommentar zu “Wahlbeteiligung: Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf

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