Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Digitale Revolution und Mitbestimmung: Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag legt Schwerpunkte bis zur nächsten Landtagswahl fest

Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag haben heute einen neuen Vorstand gewählt und sich auf politische Schwerpunkte bis 2017 verständigt.

Der einstimmig beschlossenen Erklärung zufolge wollen die Piraten Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten. Bis zu den Herbstferien wollen die Piraten einen “Digitalen Kompass” für die vernetzte Zukunft Schleswig-Holsteins vorstellen und eine Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform beantragen. Ziel für die Landtagswahl 2017 ist der Wiedereinzug der Piratenpartei, um die Umsetzung des Digitalen Kompasses und der Ergebnisse der Demokratie-Enquete durchzusetzen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Torge Schmidt gewählt, er wird vertreten von mir. Uli König wird parlamentarischer Geschäftsführer, Sven Krumbeck sein Stellvertreter.

Anlage: Gemeinsame Erklärung der Piratenabgeordneten

Unser Ziel als Piraten ist es,
1. die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen
2. Politik für die Menschen zu modernisieren, wo nötig zu restaurieren und mehr Demokratie durch bessere politische Teilhabe herzustellen.

Um Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit zu machen und echte politische Mitbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land zu erreichen, bedarf es Piraten im Landtag – auch über 2017 hinaus. Wir wollen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Piratenfraktion in den Landtag einzieht.

Als Piratenfraktion setzen wir in Zukunft verstärkt auf unsere eigenen Themen. Wir werden attackieren und nicht nur reagieren. Dabei wollen wir die Partei stärker mit einbinden, um mit den Mitgliedern zusammen unsere Schwerpunkte umzusetzen.

Die Fraktion setzt sich das Ziel bis zu den Herbstferien ihre Ideen für die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines Digitalen Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.

Zu diesen Ideen zählen unter anderem:

  • Schleswig-Holstein zeichnet seine hohe Lebensqualität aus. Es ist unsere Aufgabe, das zu erhalten und zu verbessern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schule in Schleswig-Holstein einen Glasfaser-Anschluss bekommt. Damit schaffen wir eine Grundlage für einen flächendeckenden Breitbandausbau.
  • Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, wollen wir uns u.a. für ein gutes Angebot von Telemedizin einsetzen.
  • Wir wollen die Verwaltung modernisieren und durch digitale Angebote die Wege verkürzen.
  • Wir wollen ein transparentes Schleswig-Holstein und setzen uns deswegen für einen digitalen Landesentwicklungsplan ein, der dem Bürger zeigt und erklärt, wie sich unser Land weiter entwickeln soll.
  • Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht von der Welt abschneiden. Deshalb fördern wir Freifunk-Initiativen in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinríchtungen.

Wir beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.

NeuwahlBei der Wahl, Foto: Anne Burmeister

Siehe auch den Beitrag des NDR-Fernsehens “Piraten-Fraktionschef nach Rücktritt wieder da” von heute

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