Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen

In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer eingehenden Untersuchung, wie sich die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken, das Vertrauen in demokratische Institutionen erhöhen, der Dialog zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung fördern und digitale Möglichkeiten der Diskussion und Beteiligung nutzen ließen.

“Das Rezept von CDU und grün-rot-blau, noch mehr Wahlinformationen und Wahlwerbung verbreiten zu wollen, wird das Ziel einer höheren Wahlbeteiligung verfehlen, weil es an den Motiven der Nichtwähler vorbei geht”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Initiative von CDU, SPD, Grünen und SSW.[2] “Die Menschen sind doch gerade frustriert darüber, dass sich die Politiker nur vor Wahlen für sie zu interessieren scheint und ansonsten nicht.”

“Wir Piraten wollen, dass eine Enquete-Kommission unter Einbindung externer Experten und der Öffentlichkeit untersucht, wie Bürger auch zwischen den Wahlen stärker eingebunden werden und zu Wort kommen können, etwa bei geplanten Großprojekten oder bei Finanzentscheidungen. Es gibt dazu Vorschläge von Experten und Bürgern wie beispielsweise die Einrichtung eines Internet-Beteiligungsportals des Landtags, eines ständigen Kinder- und Jugendbeirats des Landtags oder regelmäßiger Gesprächsforen des Landtags vor Ort, auf denen die Bürger zu Wort kommen und bei denen ihnen Abgeordnete aller Parteien Rede und Antwort stehen. Es braucht eine Enquete-Kommission, um in einem strukturierten, transparenten und breiten Beteiligungsverfahren die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Stärkung der Partizipation zu diskutieren und in eine Beschlussfassung des Landtages einzubringen.”

[1] Antrag der PIRATEN
[2] Antrag von CDU, SPD, Grünen und SSW

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