Wahlplakat-Stell-Dir-vor-Du-wirst-gefragtAls einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf einseitig auf Wahlen und Wahlkampf konzentriert, verstärkt noch das ungute Gefühl der Menschen, dass die Politik an ihnen nur als Stimmvieh vor Wahlen interessiert ist und ansonsten nichts mit ihnen zu tun haben haben will.

Es ist zentrales Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen den Mut zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren! Die Politik muss die Bürger dazu aber auch in die Verantwortung nehmen. Wir müssen mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Wir PIRATEN wollen deshalb, dass eine Enquete-Kommission unter Einbindung externer Experten und der Öffentlichkeit untersucht, wie Bürger auch zwischen den Wahlen stärker eingebunden werden und zu Wort kommen können, etwa bei geplanten Großprojekten oder bei Finanzentscheidungen. Es gibt dazu viele Vorschläge von Experten und Bürgern wie beispielsweise die Einrichtung eines Internet-Beteiligungsportals des Landtags, eines ständigen Kinder- und Jugendbeirats des Landtags oder regelmäßiger Gesprächsforen des Landtags vor Ort, auf denen die Bürger zu Wort kommen und bei denen ihnen Abgeordnete aller Parteien Rede und Antwort stehen. Kein einziger dieser Vorschläge ist von den übrigen Parteien bisher ernsthaft diskutiert worden. Stattdessen haben sich die anderen Fraktionen in letzer Sekunde auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der sich im Kern selbst widerspricht.

Vertreter von SPD, Grünen und SSW haben heute nur in Aussicht gestellt, nach der nächsten Landtagswahl könne man über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Bürgerbeteiligung reden. Das zeigt: Es braucht uns PIRATEN im politischen Alltag und auch im nächsten Landtag, um weiter für das Ziel eines Demokratie-Updates und der Einführung echter Mitbestimmungsrechte der Bürger zu kämpfen. Ohne uns werden die anderen nichts tun.

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