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Schleswig-Holstein will Fracking dauerhaft verbieten, Piraten fordern Anti-Frackinggesetz

frackingAuf meine Anfrage teilt der Ministerpräsident mit, für Schleswig-Holstein – als bundesweit erstem Bundesland – zu beabsichtigen, im neuen Landesentwicklungsplan ein landesweites und dauerhaftes Verbot jeglichen – auch nicht-toxischen – Frackings aufzunehmen. Doch ein Anti-Frackinggesetz ist das nicht.

Das Vorhaben des Ministerpräsidenten hebt sich wohltuend von den schwarz-roten Plänen auf Bundesebene auf, Fracking im Bundesberggesetz ermöglichen zu wollen. Es unterscheidet sich auch von Umweltminister Habecks lückenhaften Initiativen im Bundesrat, die sich nur gegen toxisches Fracking richteten. Ich begrüße diesen mutigen Schritt.

Jedoch habe ich Zweifel, ob ein landesplanerisch begründetes Frackingverbot vor Gericht Bestand hätte. Der Wissenschaftliche Dienst kommt nämlich in einem von uns beauftragten Gutachten zu dem Ergebnis:

Es ist festzuhalten, dass – trotz der vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten – ein dauerhaftes, umfassendes und landesweites Frackingverbot durch die Raumordnung und Landesplanung kaum realisiert werden kann.

Aus diesem Grund fordern wir Piraten ein “Anti-Frackinggesetz” zur Änderung des Landeswassergesetzes. Hier bestätigt der Wissenschaftliche Dienst nämlich, “dass der Kompetenztitel Wasserhaushalt grundsätzlich für wasserschützende gesetzliche Regelungen zum Fracking herangezogen werden kann.” Einen entsprechenden Gesetzentwurf von uns lehnt rot-grün-blau bisher jedoch ab. Sollte es dabei bleiben, werden wir mit den Bürgerinitiativen die Möglichkeit einer Volksinitiative besprechen.

Durch die Gesetzesänderung wollen wir auch erreichen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über Konzernvorhaben informiert wird und nicht länger Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang eingeräumt wird.

Albigs Vorstoß reicht auch deswegen nicht aus, weil danach die Verklappung giftiger Rückstände von frackingfreien Bohrungen im Boden (“Verpressung”) möglich bleiben soll (obwohl zahlreiche Flüssigkeitsaustritte und damit verbundene Verunreinigungen von Boden und Wasser dokumentiert sind). Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens und durch Verpressungen zu schützen.

Hintergrund: Im Bundesrat hat Umweltminister Habeck im Sommer keine Mehrheit für die Forderung gefunden, ein bundesweites Fracking-Verbot einzuführen. Der Bundesrat fordert ein Fracking-Verbot nur für “unkonventionelle Lagerstätten”, in Schleswig-Holstein gibt es jedoch viele konventionelle Vorkommen (Sandstein). Aufgrund einer Erhöhung des Förderzinses haben einzelne Unternehmen ihre Pläne aufgegeben, während die meisten Unternehmen ihre Vorhaben jedoch weiterverfolgen.

Eine Karte der gültigen Lizenzen findet sich hier.

Eine Liste von Materialien zum Fracking in Schleswig-Holstein findet sich hier.

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