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Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras

ueberwachungswahn-stoppenMein Kommentar zu dem Antrag der PIRATEN “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“:

Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen.

Der hessische Pilotversuch mit Body-Cams ist nicht aussagekräftig. Die vermeintlichen Erfolge können auf der verstärkten Ausbildung der Beamte und der personellen Verstärkung der Einsatzteams beruhen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) hat nach eingehender Erforschung gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte gerade nicht den Einsatz von Überwachungskameras empfohlen, sondern andere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt sogar, Body-Cams könnten zu mehr Gewalt gegen Polizeibeamte ohne Kamera führen.

Unter rot-grün-blau in Schleswig-Holstein nimmt die Videoüberwachung des täglichen Lebens überhand: durch Überwachungskameras in Zügen zwischen Flensburg, Kiel und Hamburg, Überwachungskameras an Streifenwagen und Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge nach dem neuen Versammlungsgesetz. Für uns PIRATEN ist klar: Unser Land braucht mehr Vertrauen und nicht mehr Misstrauen und Überwachung!

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