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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um

Schleswig-Holstein wird Polizei und Verfassungsschutz keinen Zugriff auf Vorratsdaten gewähren, solange nicht das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das erklärten Vertreter der Koalition heute im Landtag. Den Antrag der Piraten, Schleswig-Holstein solle gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, lehnten CDU, SPD, Grüne und SSW aber ab.

Mein Kommentar:

Wo sich ein allwissender Überwachungsstaat zu entwickeln droht, wird Widerstand zur Pflicht. Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, seine Bürger vor einer Totalerfassung all ihrer Kontakte und Bewegungen zu schützen. Dieser Verantwortung sind SPD, Grüne und SSW heute nicht gerecht geworden. Immerhin konnten wir erreichen, dass es aus Schleswig-Holstein erst einmal keine präventiven Zugriffe auf verdachtslos gespeicherte Daten geben wird.

Die verdachtslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden, denn dieses Gesetz beeinträchtigt die vertrauliche Kommunikation unserer Bürger mit den Ärzten, Journalisten, Abgeordneten in unserem Land. Nachdem sogar der Bundestag gehackt wurde, kann niemand ernsthaft behaupten, ein Datenbild aller unserer Kontakte und Bewegungen sei bei Telekommunikationsfirmen sicher vor Missbrauch.

1 Kommentar zu “PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um

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