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Fehlende Karenzzeiten, geheime Nebeneinkünfte: Abgeordnetenwatch rügt Schleswig-Holstein

druckKandidaten-plakate-LTW13_A1.inddIn einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt:

Schleswig-Holstein hinkt bei der Auszeit für Minister anderen Ländern und auch dem Bund hinterher. Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung nach langem Widerstand ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Hamburg, gibt es bereits entsprechende Vorgaben.

Auch bezüglich der Offenlegung von Nebeneinkünften kommen SPD, Grüne und SSW nicht voran. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

zur vollständigen Meldung auf Abgeordnetenwatch.de…

Wir Piraten haben schon vor Jahren Gesetzentwürfe zur Einführung von Karenzzeiten (siehe auch unsere Pressemitteilungen) und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften (siehe auch unsere Pressemitteilungen) vorgelegt. Es erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik, dass Seitenwechsel von Ministern ohne Einschränkung und Nebeneinkünfte von Abgeordneten ohne Offenlegung möglich sind. Wir werden nicht aufhören, die Koalition zu nerven und zu sägen, bis die Politik ihrer Verantwortung endlich gerecht wird.

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