Beiträge mit dem Schlagwort "Nebentätigkeiten"

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können. “Statt […]

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abgeordnetenwatch.de | Koalition in Schleswig-Holstein zögert Offenlegung von Nebeneinkünften hinaus – bis nach der Wahl [extern]

Jahrelang verschleppten SPD, Grüne und SSW ihr Versprechen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent zu machen. Nun soll es in letzter Minute doch noch ein Gesetz geben – doch gelten sollen die Offenlegungspflichten erst für den nächsten Landtag. Der Koalitionsvertrag der 2012 gewählten Regierungskoalition las sich gut: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprachen SPD, Grüne und SSW, […]

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Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]

Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint ihren Koalitionsvertrag vergessen zu haben: Heute sollte im Landesparlament ein Gesetz verhandelt werden, nach dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de […]

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Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen […]

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#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen […]

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Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

Vortragshonorare für Peer Steinbrück, für die Wirtschaft tätige CDU-Abgeordnete – auf Bundesebene tobt seit Jahren die Diskussion um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte […]

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier […]

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Fehlende Karenzzeiten, geheime Nebeneinkünfte: Abgeordnetenwatch rügt Schleswig-Holstein

In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt: Schleswig-Holstein hinkt bei der Auszeit für Minister anderen Ländern und auch dem Bund hinterher. Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung nach langem Widerstand ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und auch in anderen […]

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„Der Fall Barschel“: Waffenhandel gefährdet die Demokratie

Zu der heutigen Vorführung des ARD-Films «Der Fall Barschel» in Hamburg erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die im Film angesprochene Affäre um den illegalen Export von U-Booten hat nichts an Aktualität verloren: Die enge Verstrickung von Politik und Rüstungsindustrie samt Seitenwechseln, Parteispenden und Bestechung wird im Jahr 2015 ebenso kritisiert wie deutsche […]

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Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag

Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische Landtag Schlusslicht, im Bereich Offenheit belegt er Platz 3 von 4. Die Gründe laut Studie: Kein öffentlicher Zugang zu Informationen über Gesetzgebungsverfahren Bürger bekommen bisher […]

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