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#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses angekündigt, zur Dezembertagung des Landtags einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

“Hohe Nebeneinkünfte, etwa aus Beratungsverträgen, Vorträgen oder Aufsichtsratsposten wecken auch bei den Bürgerinnen und Bürger Zweifel, ob das Mandat noch im Fokus der Vollzeit-Volksvertreter steht. Transparenz schafft Vertrauen oder sorgt dafür, dass die richtigen Fragen gestellt werden”, begrüßt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer den Erfolg der Hartnäckigkeit der PIRATEN.

“Nachdem SPD, Grüne und SSW die unbequeme Transparenz in Sachen Nebeneinkünfte jahrelang verschleppt haben, zeigt unser unermüdlicher Druck endlich Wirkung. Ich befürchte aber einen faulen Kompromiss: Wie bei den Karenzzeiten soll die Veröffentlichungspflicht womöglich erst nach der Landtagswahl in Kraft treten. So würden den Bürgern für ihre Wahlentscheidung Fakten, die für die Parteien äußerst unangenehm werden könnten, vorenthalten werden.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gibt es für Abgeordnete nur interne Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung aufgelistet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verweigert sogar die vollständige interne Anzeige seiner Nebentätigkeiten gegenüber dem Landtagspräsidenten. SPD-Chef Dr. Ralf Stegner will die Einkommen der Schleswig-Holsteiner veröffentlichen lassen, legt sein eigenes aber nicht offen.

2 Kommentare zu “#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

  1. Kay sagt:

    Geht es jemand was an wo ich großer Anwaltskunde bin?
    Gibt es keinen Mandantenschutz, wenn der Rechtsverdreher, sich im berufs politkriminellen Mileu aalt?

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