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Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!

Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition “Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung”, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

Es ist toll, wenn Bürger sich aktiv an der Politik unseres Landes beteiligen. Die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein gelungenes Beispiel aktiver Bürgerbeteiligung. Die hohe Zahl von Unterstützern zeigt, dass den Menschen das Thema Straßenbaubeiträge unter den Nägeln brennt.

Es reicht aber nicht, dass Bürger mit einer Petition als Bittsteller auftreten können. Wir PIRATEN fordern, sie mitentscheiden zu lassen.

Unser Ziel ist es, Bürgerentscheide über die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu ermöglichen. Ganz im Sinne unserer Vision Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens zu machen.

Schon jetzt haben die Unterzeichner der Petition erreicht, dass sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Problem befassen wird. Die Politik ist gefordert, das Anliegen der mehr als 20.000 Unterzeichner der Petition ernst zu nehmen und eine Lösung zu finden.”

Die Petition

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