Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen.
Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur …
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition “Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung”, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es ist toll, wenn Bürger …
