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PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen.

Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde überhaupt Ratenzahlung anbietet, soll nach wie vor ihr überlassen bleiben. Das lässt viele Anwohner im Regen stehen und kann existenzgefährdend sein. Warum wird das grundsätzliche Recht auf Ratenzahlung, das Rot-Grün in Rheinland-Pfalz landesweit eingeführt hat, den Schleswig-Holsteinern vorenthalten?

Dass die Küstenkoalition selbst für finanzkräftige Kommunen am Zwang zur Beitragserhebung festhält, ist nichts anderes als ideologische Gleichmacherei und für uns PIRATEN inakzeptabel. Wir PIRATEN wollen perspektivisch von der Ausbaufinanzierung durch Beiträge wegkommen.

Und allgemein müssen die Schleswig-Holsteiner über Beiträge und Abgaben selbst entscheiden dürfen. Dadurch würde ihnen viel Ärger wie zuletzt bei der Diskussion über die Pferdesteuer erspart bleiben. Die Küstenkoalition misstraut offenbar allen Bürgern. Dabei beweisen die guten Erfahrungen aus anderen Ländern, dass die Bürgerinnen und Bürger eher sparsamer mit Geld und sorgsamer mit ihren Belangen umgehen als Politiker.”

Änderungsantrag der PIRATEN

Änderungsantrag der Koalition

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