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SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten Zeit eingebracht. Erst kurz vor der Landtagswahl gibt die Küstenkoalition unserem Druck nach – aber nur auf den ersten Blick:

SPD, Grüne und SSW haben die neuen Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte verwässert und bleiben hinter den im Bundestag geltenden Regeln weit zurück. Nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten sollen veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident soll zudem vollständige “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können. Und das Ganze soll erst nach der Landtagswahl gelten, so dass die Wähler keine Chance haben, von der Industrie bezahlte Abgeordnete vor der Landtagswahl im Mai zu erkennen und zu meiden.

“Das heute verabschiedete Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist ein Schlag ins Gesicht des Bürgers, eine ebenso peinliche wie inakzeptable Posse. Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen betragsgenauen Veröffentlichung, tun Küstenkoalition und CDU alles um zu verschleiern, wer den Landtagsabgeordneten wie viel nebenher bezahlt“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Die Wahrheit über das Ausmaß von Lobbyismus und Interessenkonflikten im Landtag wird geheim gehalten. Es soll nicht ans Tageslicht kommen, wo die wirtschaftlichen Verflechtungen, Interessen und Abhängigkeiten der Abgeordneten liegen. Dabei sagt schon der Volksmund: ‘Wes Brot ich ess, des Lied ich sing’. Den Wählerinnen und Wählern werden im Wahlkampf wichtige Informationen vorenthalten. So wollen sich die Koalitionsparteien offenbar ihre Macht sichern.

Dieses Gesetz ist so gefährlich wie ein Scheibenwischer, der die Scheibe noch zusätzlich verschmiert, statt klare Sicht auf die Realität zu schaffen. Wir Piraten wollen echte Transparenz und Offenlegung von Nebeneinkünften. Denn nur eine transparente Politik verdient das Vertrauen der Bürger. Wer so schamlos Versprechen bricht und Abhängigkeiten verschleiert, dem kann man auch sonst nicht zu trauen.”

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag von 2012 hatten SPD, Grüne und SSW versprochen: “Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.” Zuletzt hatte der SPIEGEL berichtet, dass Landtagsabgeordnete in anderen Ländern jedes Jahr Millionen Euro durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und Gremien verdienen.

Gesetzentwurf der Piratenfraktion

Gesetzentwurf von SPD, Grünen, SSW und CDU

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