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Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt

Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt “Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten” diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese demokratische Errungenschaft gilt es zu verteidigen.

Dass Herr Albig und seine Minister ihr Amt missbraucht haben, um für ihre Wiederwahl zu werben, steht für uns PIRATEN außer Frage. Auch der wissenschaftliche Dienst sieht es in seinem Gutachten ähnlich.

Wir verurteilen das Vorgehen der Landesregierung aufs Schärfste. Für die Zukunft muss der Ministerpräsident durch Erlass Klarheit schaffen und illegale Wahlwerbung verhindern. Und wir fordern nach Schweizer Vorbild vor jeder Wahl den Versand einer Informationsbroschüre an alle Wähler, in der jede Partei gleichermaßen ihre Ziele kurz vorstellen darf.”

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