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Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen

Veranstaltungsplakat-Windenergie49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende.

Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne und SSW unserem Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zustimmen.

Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide müssen für die Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein verbindlich werden, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Auch ein Nein muss akzeptiert werden.

Außerdem bedarf es einer laufenden, unverzüglichen Veröffentlichung aller eingehenden Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Solange vier von fünf Anlagen in Schleswig-Holstein ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden, ist Protest vorprogrammiert.

Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht mit der von oben verordneten Politikbrechstange.”

Info:
Gesetzentwurf der PIRATEN

Anfrage zu beantragten Windkraftanlagen

1 Kommentar zu “Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen

  1. Wolfgang Schmidt

    Darauf drängen, dass die Windkraftanlagen in der Nordsee endlich ans Netz gehen. Jedes Windrad kostet dem Stromverbraucher täglich ca. Euro 60.000,00 nur für den Betrieb im Leerlauf.
    Ferner Transparenzanforderung der Gas-Richtlinie (gilt auch für Strom) 2003/55/EG. Sollte bis Ende Juni 2004 umgesetzt werden. Ist aber von der damaligen Regierung nicht gemacht worden. Siehe BGH Urteil VIII ZR 71/10 v. 6.4.16. EuGH Urteil C-400/11 + C-359/11 v. 27.10.14. BVG Verfassungsbeschwerde 1 BVR 2971-15.

    Wir haben genug in der Hand um Merkel und den Konzernen Dampf zu machen.

    Schlage mich gerade mit meinem Stromlieferunten herum. Habe seit 2005 ca. Euro 22.000,00 gespart.

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