Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig

Du_Bist_DemokratieEin Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in diesem Punkt für verfassungswidrig, weil für die Änderung “weder ein sachlicher noch ein ‘zwingender’ Grund plausibel dargelegt” werde.[2] Wörtlich heißt es in dem Gutachten: “Der Versuch, eine Sperrklausel ‘durch die Hintertür’ einzuführen, oder bestimmte Parteien aus den Gemeindevertretungen und Kreistagen heraus zu halten, stellt jedoch keinen hinreichenden sachlichen Grund dar.”

Dem Gutachten der Landtagsjuristen im Auftrag der PIRATEN zufolge wirke sich der Gesetzentwurf “im Ergebnis zulasten kleinerer Parteien und Wählergruppen aus”. Eine Nachbesserung sei zwar nicht ausgeschlossen. Es frage sich jedoch, “ob ein ‘zwingender Grund’ im vorliegenden Zusammenhang überhaupt noch rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode im dargestellten Sinne ermittelt werden könnte”.

“Die Pläne der Koalition müssen vom Tisch”, fordert Dr. Breyer. “Mit ihnen droht weniger Demokratie und Vielfalt in Schleswig-Holsteins Städten und Kreisen – zugunsten zusätzlicher Sitze für große Parteien. Mag die Koalition ihre politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen, aber nicht mit Paragrafen!”

Hintergrund: Die Kommunalen Landesverbände stören sich daran, dass das Bundesverfassungsgericht die 5%-Sperrklausel für Kommunalparlamente gekippt hat. Das Innenministerium teilte jedoch bereits im Februar mit, es lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass wegen des Einzugs von Einzelmandatsträgern die Beratungs- und Entscheidungsabläufe in den kommunalen Vertretungen im Land maßgeblich beeinträchtigt wären[2].

[1] Gesetzentwurf der Koalition: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/drucksache-18-3537.pdf
[2] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6000/umdruck-18-6059.pdf
[3] Kleine Anfrage der Piratenfraktion: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/drucksache-18-3805.pdf

Weitere Infos:
Übersicht über die Streitpunkte der geplanten Reform von Wahlen und Volksabstimmungen:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/03/24/dr-patrick-breyer-zur-wahlrechtsreform-mehr-demokratie-statt-weniger-vielfalt/

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