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Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem

Wir-bleiben-bis-Demokratie-funktioniert-212x300SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente zu erschweren.

Einzelmitglieder oder kleinere Fraktionen sind generell ein Gewinn für jedes Kommunalparlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen.

Für mehr Schwung in der Demokratie sorgt auch, dass die Koalition auf unsere Forderung hin Volksinitiativen erleichtert: Künftig soll es erlaubt sein, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden.

Umgesetzt wird zudem unsere Forderung, dass in Wahlkabinen künftig nur noch nichtradierbare statt normaler Bleistifte ausliegen. Weiterhin dürfen künftig auch Menschen wählen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen.

Nicht nachbessern will die Regierung dagegen beim Thema ‘Ersatzstimmen’. Wir PIRATEN fordern, dass die Zweitstimme von Wählern nicht mehr wegen der 5 Prozent-Sperrklausel ersatzlos verfallen sollte. Auch Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. sprechen sich deshalb für die Einführung von Ersatzstimmen aus. Wenn die Koalition den Wählern anderer kleiner Parteien als des SSW nicht einmal eine Ersatzstimme einräumen will, will sie offenbar in eigener Sache ihre Wahlchancen verbessern statt den Wählerwillen besser umzusetzen. Das enttäuscht.

Dass die praxistaugliche Unterstützung von Volksinitiativen über das Internet und die Zusammenlegung von Volksabstimmungen mit regulären Wahlterminen abgeblockt wurden, ist ebenfalls unbefriedigend.”

Das Thema Wahlrechtsreform ist für die Plenumssitzung vom 8. bis 10. Juni vorgesehen.

Analyse der Änderungen im Detail

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