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Video: Residenzpflicht für Minister – Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik

Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht.

Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft. Im Jahr 2016 Ministern ihren Wohnort vorschreiben zu wollen, ist ein provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung ‘Kirchturmpolitik’.

Unsere auswärtigen Minister sind nicht besser qualifiziert oder effektiver, wenn wir sie zum Umzug zwingen – eher unmotivierter, weil sie ihr gewohntes Umfeld aufgeben müssten.

Dem Bürger kommt es aber darauf an, dass die gewählten Minister nicht nur hochqualifiziert, sondern auch hochmotiviert die beste Politik für die Schleswig-Holsteiner machen. Den Schleswig-Holsteinern ist ein guter Minister, der in Hamburg wohnt, allemal lieber als ein unfähiger Minister.

Wir PIRATEN haben immer wieder auf eine offene Bestenauslese statt Postengeschachere gepocht. Dementsprechend wollen wir, dass unser Land von den Besten regiert wird – auch wenn sie in Hamburg und nicht auf Helgoland wohnen wollen.”

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