Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

ueberwachungswahn-stoppenDie Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit in der Koalition für Meyers Pläne, bei der nächsten Ausschreibung die Videoüberwachung auszudehnen.

Auf unsere Initiative hat der Landtag zudem zwei Grundsatzbeschlüsse zur Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr gefasst:

Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern

Der Landtag sieht keine Notwendigkeit für eine lückenlose, anlasslose Videoüberwachung im Schienenpersonennahverkehr. Im Rahmen des nächsten Vergabeverfahrens wird die Landesregierung gebeten, den Einsatz von Videoüberwachung nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall vorzusehen.

Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen

Der Landtag bittet die Deutsche Bahn, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen zu Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen an Bahnhöfen und in Fahrzeugen in Auftrag zu geben. Untersucht werden soll insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu verzeichnen sind als in vergleichbaren Bahnhöfen/Fahrzeugen ohne Vi-deoüberwachung. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse soll die Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen nicht ausgeweitet werden.
Der Landtag bittet den Präsidenten, diese Entschließung dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu übermitteln.

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