Wirtschaft und Verkehr

PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellten die Piraten heute in Kiel vor.

“Das von uns geplante Recht auf Gemeingebrauch der freien Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Es bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Von der deutschlandweit einmaligen Einführung eines Rechts auf Gemeingebrauch wird eine hohe Anziehungskraft ausgehen. Schleswig-Holstein erhält so ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen,” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer.

Im Einzelnen schlagen die PIRATEN folgende Neuerungen vor:

  • Einführung eines Jedermannsrechts zum Betreten und Aufenthalt in der freien Natur mit Verbot der Absperrung
  • Das Durchführen organisierter Veranstaltungen im Wald (z.B. Kindergartenwanderungen) wird genehmigungsfrei, solange nicht erhebliche Schäden oder Störungen zu erwarten sind (bisher muss eine Erlaubnis eingeholt und ggf. eine Gebühr gezahlt werden).
  • Das Zelten in freier Natur (einschließlich Wäldern und an Stränden) wird erlaubt, wenn eine Entfernung von 150m zu bewohnten Gebäuden eingehalten wird.
  • Privateigentümer müssen einen Durchgang freihalten, wenn Naturschönheiten anders nicht betreten werden können (bisher kann der Zugang z.B. zu Seen ganz versperrt werden).
  • Das Betreten der Strände wird kostenfrei (bisher oft gebührenpflichtig). Die Kurtaxe wird nur noch von Übernachtungsgästen erhoben.
  • Die dem Land bekannten, dem Gemeingebrauch unterliegenden Flächen und Wege werden auf einer Karte im Internet veröffentlicht und können auch von Nutzern ergänzt und kommentiert werden.

Die Piraten wollen ihren Plan nun weiter mit Organisationen und Verbänden diskutieren und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der im besten Fall schon zum Sommer 2014 in Kraft treten könnte.

Das Konzept der PIRATEN für ein Gesetz zum freien Genuss von Natur und Landschaft

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