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Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung

Veranstaltungsplakat-WindenergieSPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt.

Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

Uli König, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: “Die heutige Blockade der Koalitionsfraktionen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss zeigt, dass die Regierungsfraktionen vor der politischen Verantwortung kneifen. Damit fallen sie der Zusage des Ministerpräsidenten, alle Vorschläge zur Berücksichtigung des Bürgerwillens sorgsam prüfen zu wollen, in den Rücken.

Die Energiewende steht zunehmend auf der Kippe: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein fühlen sich beim Windkraftausbau übergangen und gehen auf die Barrikaden. Fast die Hälfte der Bürger sind inzwischen gegen neue Windkraftanlagen.

Unseren Gesetzentwurf zur Stärkung des Bürgerwillens bei der Energiewende abzuschmettern, statt die offenen Rechtsfragen zu klären, ist das vollkommen falsche Signal. Zusätzlich eine Sachverständigenanhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen zu verhindern, zeigt eine Verweigerungshaltung gegenüber dem Bürgerwillen.”

Dr. Patrick Breyer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: “Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir die Bevölkerung mit ins Boot holen. Weiter hinter verschlossenen Türen über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinwegzuentscheiden ist undemokratisch und kontraproduktiv.

Die Koalition facht den Protest mit ihrem ideologischen Eifer immer weiter an. Das werden die Bürger nicht auf sich sitzen lassen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Recht der Menschen, über ihre Heimat mitzuentscheiden, werden sie zu Recht bei ihrer Entscheidung zur Wahl des nächsten Landtages als hartes Kriterium einfordern.”

Gesetzentwurf der Piraten zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergienutzung

Rechtsgutachten dazu

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