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Sexismus/Rassismus unter Polizeianwärtern: Bauernopfer, um den Kopf zu retten?

npd-plakatIn der Affäre um die beinahe vertuschten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter gibt es neue Informationen:

1. Disziplinarverfahren sollen nur gegen zwei der wegen Sexismus und Rassismus beschuldigten Polizeianwärter eingeleitet worden sein, die übrigen sollen am 1. Juli unter Ausschluss der Medien zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden sein.

Den zwei Anwärtern wird von ehemaligen Kolleginnen seit Ende 2014/Anfang 2015 u.a. vorgeworfen, einer Polizeianwärterin beim Schwimmunterricht einen Schlag auf das Gesäß versetzt und Bemerkungen über sich unter einem Badeanzug abzeichnende Brustwarzen einer Polizeianwärterin gemacht zu haben, sexuell anzügliche Gesten – etwa durch Bewegen der Zunge im Mund und obszöne Geräusche – gegenüber Polizeianwärterinnen gemacht zu haben, unaufgefordert Pornografie über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter versandt zu haben, Sätze wie „Ich will nicht mit so einem Kanacken in einer Dienststelle sein“ und „Wenn ich einen Kanacken als Streifenpartner hätte, würde ich den am Ortsrand sofort aussetzen“ geäußert zu haben sowie sie hätten Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“.

Den Ausgang dieser Disziplinarverfahren und ob die Betroffenen zum 1. August doch noch übernommen werden, werde ich mit einer Anfrage in Erfahrung bringen.

2. Kein Disziplinarverfahren wurde hingegen eingeleitet gegen andere Anwärter, die gegenüber Polizeianwärterinnen fast täglich abfällige Kommentare, Witze und frauenfeindliche Sprüche wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ geäußert haben sollen, die das Foto einer Anwärterin als Zielscheibe für ein Handy-Schießspiel verwendet haben sollen und die ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter verbreitet haben sollen.

Den Auftritt des Innenministers am 29. Juni im Innen- und Rechtsausschuss, in dem die Zahl der Disziplinarverfahren verschwiegen wurde, muss ich daher als Irreführung der Öffentlichkeit bewerten.

3. Auf Leitungsebene sollen offenbar keinerlei Konsequenzen aus dem Umstand gezogen werden, dass die seit Ende 2014 bekannten Vorwürfe noch im vergangenen Jahr ohne Konsequenzen unter den Tisch fallen sollten und geschreddert wurden. Damit ist bis heute nicht gewährleistet, dass begründete Vorwürfe frauen- oder fremdenfeindlicher Äußerungen in der Landespolizei auch ohne öffentlichen Druck konsequent verfolgt werden.

4. Nach eigenen Angaben des Innenministers sollen nur “sexistische und rassistische Einstellungen” mit dem Polizeiberuf unvereinbar sein, nicht genannt werden aber sexistische und rassistische Äußerungen. Dieser ethische Standard ist völlig mangelhaft und ungenügend. Ich werde nachhaken, ob der Innenminister dabei bleibt.

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