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Freilassung Einbruchsverdächtiger: PIRATEN beantragen Stellungnahme der Justizministerin zu Stegners Justizkritik

CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinIm Hamburger Abendblatt kritisiert SPD-Chef Stegner, die Freilassung zweier in Großhansdorf festgenommener Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen sei “schwer nachvollziehbar”; solche Fälle “befremden auch mich”.

Als Innenexperte der PIRATEN im Landtag habe ich heute einen Bericht der Justizministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags dazu beantragt, der am Mittwoch ab 14 Uhr gegeben werden soll (Übertragung auch per Livestream).

Mein Kommentar:

Mit seiner unqualifizierten Justizkritik versucht Herr Dr. Stegner die politische Verantwortung auf die Gerichte abzuschieben, die an Recht und Gesetz gebunden sind. Von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet er sich gänzlich, wenn er unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, dass die Politik die Justiz ‘in Maßen beeinflussen’ könne. Wir brauchen keine politisch beeinflusste Justiz, sondern ein wirksames polizeiliches Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche! Als erstes müssen dazu die aufwändigen verdachtslosen Polizeikontrollen in Schleswig-Holsteins ‘Gefahrengebieten’ abgeschafft werden, bei denen noch nie auch nur ein Einbrecher überführt wurde.

Da Frau Spoorendonk die Justiz offenbar nicht aus eigener Initiative vor den öffentlichen Angriffen Stegners schützen will, wird sie auf unseren Antrag Gelegenheit dazu erhalten. Ich hoffe, Herr Dr. Stegner schwänzt diesen Nachhilfeunterricht in Sachen Haftgründe und Unabhängigkeit der Justiz nicht.

Foto: CC BY 2.0 SPD Schleswig-Holstein

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