Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

KP_Bennidikt_Pirk_Weil_Religion_Privatsache_IstIn einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das “politische Risiko” einer solchen Formulierung verkennen. Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung “könnte extremistischen Gruppen, die ein intolerantes, nicht-inklusives Weltbild vertreten, eine ideologische Begründung und politische Legitimation in der Verfassung verschaffen” und ermögliche ihnen damit “ungeahnte Möglichkeiten der Polarisierung und Spaltung”.

Die bemerkenswerte Stellungnahme lesen Sie hier.

Bereits zuvor haben sich Wissenschaftler ablehnend geäußert, wie die Kieler Nachrichten berichteten.

Insgesamt liegen inzwischen über 30 Stellungnahmen von Sachverständigen vor.

Der Landtag entscheidet am Freitag nach eingehender Debatte mit 2/3-Mehrheit (Livestream verfügbar).

Position der Piratenfraktion

0 Kommentare zu “Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: