Piratenpartei

“Bock auf Demokratie machen”: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm für 2017

Als erste schleswig-holsteinische Partei hat die Piratenpartei auf ihrem gestrigen Landesparteitag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen.

Die Piraten wollen in Schleswig-Holstein unter anderem eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, die millionenfache Handyortung begrenzen und ein Transparenzgesetz einführen. Außerdem soll es in Schleswig-Holstein zukünftig an vielen Orten freies W-LAN (sogenannte Internet Hot Spots) geben. Steigenden Mieten und Wohnungsleerstand wollen die PIRATEN den Kampf ansagen, und beim Ausbau der Windenergie sollen die Bürger zukünftig stärker mitentscheiden können. Weiterhin beschlossen wurden eine Entschädigung für misshandelte Heimkinder sowie die Benennung eines Landestierschutzbeauftragten. Abschaffen wollen die PIRATEN verdeckte Radarkontrollen, und die Veruntreuung von Steuergeldern soll unter Strafe gestellt werden. Wichtige Themen bleiben auch der Verbraucherschutz, die Trennung von Kirche und Staat, die Freigabe von Cannabis sowie der Kampf gegen Fracking. Die Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein wollen die PIRATEN beenden. Stattdessen setzen sie auf die Energiewende und hier insbesondere auf die lokale Nutzung der Solarenergie.

“Wir wollen das Land nochmal rocken und den Leuten wieder Bock auf Demokratie machen”, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda auf dem Parteitag. “Wir Piraten verstehen und machen Demokratie anders als andere – und dafür müssen wir die Menschen begeistern!”

Der eingeladene Gastredner Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager hob die Bedeutung der PIRATEN im Kampf gegen das Fracking hervor. So würde die Landesregierung vielfach Informationen zurückhalten, zu deren Veröffentlichung sie nach dem Informationszugangsgesetz eigentlich verpflichtet ist. Die PIRATEN würden solche Informationen dann über kleine Anfragen einholen und öffentlich machen. Für die Bürgerinitiativen sei es deshalb außerordentlich wichtig, dass die PIRATEN auch 2017 wieder in den Landtag einziehen. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle bedankte sich bei Reinhard Knof und hob seinerseits hervor, wie wichtig die Expertise der Bürgerinitiativen für die Arbeit der PIRATEN sei. An Knof wandte er sich mit den Worten: „Ihr bringt ein Know-How mit, das wir so nicht haben. Ihr stellt die richtigen Fragen gebt uns die richtigen Hinweise. Ohne euch wären wir nicht so gut wie wir sind.“

Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. „Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. „Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren.“

Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Filmreportage: 4 Jahre Piraten im Kieler Landtag!

1 Kommentar zu ““Bock auf Demokratie machen”: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm für 2017

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