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Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern Aufklärung

luftschlossfabrik2Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei “als rechtmäßig einzustufen”. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.”

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft

einstellung-luftschlossfabrik

Der Berichtsantrag von heute

Das Video des Polizeieinsatzes (Zeitlupe):

Video in Echtzeit auf Youtube betrachten

1 Kommentar zu “Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern Aufklärung

  1. Der Betroffene kann doch dagegen klagen, wenn er der Auffassung ist, dass es nicht rechtens war. Was wollen Sie denn? Druck auf den Justizapparat?

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