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Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren!

Videoueberwachung-eindaemmenDer Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister:

Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun.

Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens. Hinter dem Begriff der ‘Quellen-TKÜ’ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private Geräte eindringt. Eine Überwachbarkeit von Whatsapp oder Skype würde eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausschließen.

Die roten Sheriffs schrecken auch vor völlig untauglichen Maßnahmen nicht zurück: Ein Zugriff der Geheimdienste auf unsere Kontodaten, Robocops mit Überwachungskameras ohne abschreckende Wirkung, eine erneute Strafverschärfung für Widerstand gegen Polizeibeamte obwohl schon die letzte wirkungslos verpufft ist, die Telefonüberwachung Einbruchsverdächtiger, die gar nicht in einer Bande organisiert sind.

Wir Piraten stehen für Freiheit statt Angst. Wir wollen die Überwachungslawine stoppen, solange das noch möglich ist. Wir wollen nicht in einer Welt der Totalüberwachung leben, an der CDU und SPD arbeiten.“

Beschluss zur Inneren Sicherheit

Beschluss zu Wohnungseinbrüchen

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