Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. …
Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lädt Nicht-Regierungsorganisationen heute zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.
Neu veröffentlichte Dokumente bestätigen die Kritik …
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, …
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung …
EU-Anti-Verschlüsselungs-Expertengruppe will Überwachungszugang by Design
Die EU hat ein Dokument über die Pläne der Kommission für eine Expertengruppe veröffentlicht, die Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Anonymität durch einen generellen Zugang …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und …
Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen …
Letzte Woche haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments einer Erklärung zu zentralen Rechten und Grundsätzen für den digitalen Wandel zugestimmt (Engl.: “European Declaration on Digital Rights and Principles for the …
Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und …
Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen “SpyPhone”-Plänen will die Kommission im Kampf gegen …
