Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen

Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

presseausweis photoDie Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines offiziell anerkannten Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert nähere Informationen:

Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen.

Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir PIRATEN für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.

Eines ist klar: Wir PIRATEN werden eine Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!”

Antrag der PIRATEN

Hintergrund: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen

Grafik von FotoDB.de, Lizenz: Attribution-NonCommercial-ShareAlike License

3 Kommentare zu “Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

  1. Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen http://www.patrick-breyer.de/?p=561754

  2. Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen http://www.patrick-breyer.de/?p=561754

  3. Der_Investigative

    Moin Patrick Breyer
    is ja echt ein dicker Hund, das mit dem Presseausweis. Der landet jetzt wieder in den Händen der Gewerkschaften, die ordentlich Geld damit machen (Mitgliedsbeiträge und so). Dabei sollten die gar nicht so gross pupen, die haben selbst Dreck am Stecken:
    Ich weiß definitiv, dass der Dr. Mathias Döpfner (Vorstandschef bei Axel Springer) in den 2000-Jahren einen Presseausweis gehabt hat, obwohl der da bestimmt nicht sein maistes Geld mit den Texten für die Nackten-Mädels-Fotos in der BILD verdient hat.
    Jau, und jetzt mal raten vonwem der Presseausweis war?? Vom DJV-Hamburg!!! Ist schon schik, wenn man Konnektions hat zu einem Boss. Und einen Dr. D. setzt man da besser nicht vor die Tür, scheiß auf gleiches Recht für alle.
    Also mal bei Dr. D. fragen, ob er zwischen 2000 und 2010 son Ausweis gehabt hat.

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Hier klicken, um einen Kommentar zu senden von pirati.cc

Wenn Du einen Account in Array hast, kannst Du über den obigen Link kommentieren. Wenn Dein Account in einer anderen existiert, solltest Du patrickbreyer folgen, um das Gespräch in Deine Instanz zu holen und dann dort kommentieren.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: