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Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang

SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

Wissen ist Macht. Nur Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der Mächtigen. Doch die Küstenkoalition zertrümmert gerade das Bürgerrecht auf Informationszugang und Transparenz im Norden. Ich bin entsetzt über diese Entmündigung der Schleswig-Holsteiner.

Der Zugang zur eigenen Steuerakte soll ebenso abgeschafft werden wie die öffentliche Einsicht in hochkontroverse Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nach ihrem Abschluss – etwa bezüglich der Einstellung der Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte nach Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, der unter anderem die Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit den Grundrechten prüft, sollen – anders als im Bund – der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Das ist nichts anderes als ein indirekter Angriff auf unsere Grundrechte und verfassungswidrig.

Die von uns PIRATEN und auch von der neuen Landesverfassung geforderte Stärkung der Transparenz, etwa durch Zugang zu den vollständigen Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs über den Umgang mit unseren Steuergeldern, werden von der Koalition achtlos beiseite gewischt.

Dass 2020 ein Transparenzportal eingeführt und ab 2022 verbindlich bestückt werden soll, kann den rot-grün-blauen Angriff auf Transparenz und Informationsfreiheit nicht wettmachen – zumal der Veröffentlichungskatalog lückenhaft ist und weit hinter dem Hamburger Vorbild zurückbleibt.

Wir PIRATEN sagen: Politik, Justiz und Rechnungsprüfung dürfen keine schwarzen Löcher für die Bürger sein. Nur Transparenz schafft Vertrauen, dafür werden wir kämpfen!”

Schon bei der mündlichen Expertenanhörung hatten Vertreter der Zivilgesellschaft ein vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit gefällt. Der Vertreter von Journalistenverband und Netzwerk Recherche, Rechtsanwalt Mecklenburg, zeigte sich “erschüttert” und forderte die Koalition auf ihren Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Arne Semsrott von FragDenStaat.de warnte, die Politik wolle sich selbst von einer Transparenz ausnehmen, die sie der Verwaltung vorschreibe. Und Marit Hansen als Beauftragte für Informationsfreiheit bezeichnete das von der Koalition geplante Transparenzregister nur als “kleinen Schritt”.

Ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe einer Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

Änderungsantrag der PIRATEN

Änderungsantrag der Koalition

Stellungnahmen von Sachverständigen

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