Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz

Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben

Nachdem die neu gewählten Piraten-Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 12. Juni, ihre Delegation der Europäischen Piraten gegründet hatten, trafen sie den neu gewählten spanischen Abgeordneten Carles Puigdemont. Er kündigte seine Absicht an, sich den Grünen/EFA anzuschließen, berichtete aber auch, dass die spanischen Behörden sich weigerten, sein Mandat anzuerkennen, es sei denn, er leiste einen Eid in Madrid (wo er sofort verhaftet würde).

“Auch wenn wir nicht mit allen politischen Aktivitäten von Carles Puigdemond einverstanden sein müssen, dürfen ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete nicht daran gehindert werden, ihr Mandat als Vertreter der europäischen Bürger auszuüben”, sagte der Leiter der Piratendelegation Marcel Kolaja.

Die Piraten diskutierten mit Puigdemont einvernehmlich auch politische Ziele, das sie in der kommenden Zeit behandeln möchten. “Es geht um die Verteidigung gegen Zensur, Überwachung, verstärkte Onlinepartizipation und Transparenz”, sagte Kolaja.

An dem Gespräch nahmen auch Mitglieder der katalanischen Piratenpartei teil.

4 Kommentare zu “Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben

  1. Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben https://www.patrick-breyer.de/?p=588852

  2. @patrickbreyer Mit welchen politischen Aktivitäten von Puigdemond sind Piraten-MEPs nicht einverstanden?

  3. Die katalonischen Piraten haben uns berichtet, dass Puigdemonds konservative Partei eine neoliberale Politik vertrete. Ich persönlich sehe außerdem kein völkerrechtliches Recht auf Abspaltung.

  4. @patrickbreyer Interessant. Recht auf Abspaltung sehe ich durch Selbstbestimmungsrecht der Völker gegeben. Die politische Frage ist aber eher, ob das Recht bestehen sollte. Darauf sollten die Piraten eine klare Antwort haben.

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