Europaparlament

Warum #Zensursula #NotMyPresident ist

Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Das allgemeine Meinungsbild ist Umfragen zufolge nicht anders. Tatsächlich gibt es viele gute Gründe für mich als euer Vertreter Frau von der Leyen nicht zu wählen. Lasst mich dies anhand der zentralen Werte der Piratenpartei erläutern, Freiheit, Würde und Teilhabe:

Frau von der Leyen ist eine Gefahr für unsere Freiheit. Schon von zehn Jahren hat sie mit einer emotionalen Angstkampagne, die unabhängigen Rat ignorierte, ein Gesetz zur Internetzensur durchgedrückt, das nach massiven Proteststürmen der Netzgemeinde kurze Zeit später wieder aufgehoben werden musste. Viele junge Menschen erinnern sich bis heute an die maßgeblich von der Piratenpartei unterstützte, letztlich erfolgreiche Kampagne gegen “Zensursula”. 2015 stimmte Frau von der Leyen der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung zu, obwohl der Europäische Gerichtshof dies als unverhältnismäßig verworfen hatte. In der Anhörung letzte Woche durch meine Fraktion hat Frau von der Leyen ein Moratorium für neue EU-Gesetze zur Massenüberwachung und Massendatensammlung abgelehnt. Sie spricht sich für eine “breite Datennutzung” aus und kündigt neue Regeln zu Desinformation und “Hate speech” an, was auf Internetzensur hinaus läuft. Auch die mit der Urheberrechtsreform eingeführten fehleranfälligen Uploadfilter, die die Meinungsfreiheit einschränken, will sie unverändert beibehalten. Sie plant eine gemeinsame “Cybereinheit”, was eine Militarisierung des Internets bedeuten könnte.

Zur Würde des Menschen gehört die Rettung von Menschen in Seenot – doch Frau von der Leyen will keine entsprechende Mission auf den Weg bringen. Sie ist eine Gefahr für den Frieden, weil sie die Aufrüstungsspirale weiter anheizen und die EU weiter militarisieren will. Die ohnehin schon laschen Rüstungsexportregeln der Bundesrepublik, die zu Krieg, Armut und Flucht weltweit beitragen, hat sie als überzogen kritisiert. Das große Thema im Europawahlkampf, gerade für junge Menschen, ist der Klimaschutz. Doch Frau von der Leyen will sich nicht nicht einmal auf das Ziel festlegen, das das Europaparlament bereits beschlossen hat (Einsparziel von 55%).

Teilhabe bedeutet für mich in politischer Hinsicht, dass alle Macht vom Volk ausgehen muss. Die im Hinterzimmer von Regierungschefs ausgehandelten EU-Verträge respektieren den Bürgerwillen nicht. Nicht nur gibt es keinerlei direkte Demokratie auf EU-Ebene, um fatale Fehlentscheidungen korrigieren zu können. Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten sollen alleine die Regierungschefs auswählen
und das Parlament nur abnicken. Diese Regelung führt zu Hinterzimmerdeals. Regierungen und Parteien machen sich höchste Ämter zur Beute und teilen sie untereinander auf. Qualifikation spielt dabei kaum noch eine Rolle. Es ist kaum erkennbar, was Frau von der Leyen zur Führung der EU-Kommission qualifizieren sollte. In der Anhörung letzte Woche hat sie sich dementsprechend vielfach ahnungslos gezeigt. Gut qualifiziert gewesen wäre etwa der bisherige Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans – er wurde von rechts regierten Regierungschefs wie Orban verhindert, weil er klare Kante gegen die Einschränkung der Pressefreiheit oder der unabhängigen Justiz gezeigt hatte. Offensichtlich tut Frau von der Leyen das nicht. Sie verharmlost die Attacken Ungarns und Polens auf den Rechtsstaat, indem sie auf Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verweist und dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern gleichermaßen überwacht werden müsse. Gut qualifiziert wäre im Übrigen etwa auch EU-Kommissarin Vestager, die bisher offenbar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden ist.

Von den diversen Skandalen, in die Frau von der Leyen verwickelt gewesen ist, möchte ich hier gar nicht mehr sprechen.

Die Piratenpartei hat ihre Mitglieder befragt. Auf die Frage “Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?” antworteten 89% der teilnehmenden Mitglieder mit Nein. Ähnlich ist eine Umfrage der tschechischen Piratenpartei ausgegangen. Auch repräsentative Meinungsumfragen zur Kandidatur von Frau von der Leyen sind klar negativ ausgegangen.

Wir Piraten im Europäischen Parlament teilen die Überzeugung, dass Europa besseres verdient: Freiheit, Würde, Teilhabe, eine/n qualifizierte/n Kommissionspräsident/in. Wir werden gegen Frau von der Leyen stimmen und fordern einen echten Neustart.

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