Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz

Erklärung zur Ablehnung der “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas”

Ich habe diese Woche gegen die “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas” gestimmt. Hier die Erklärung der Piraten im Europäischen Parlament:

Die Piratendelegation betrachtet die ausländische Einmischung in Wahlen als ein wichtiges Problem, das für unsere demokratischen Institutionen als Grundlage für Frieden und Wohlstand immer gefährlicher wird. Freie und faire Wahlen sind die Eckpfeiler der Europäischen Union. Insbesondere Medienpluralismus, Bürgerbildung, kritisches Denken, Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit sind der Schlüssel zur Verteidigung gegen ausländische Einmischung.

Unsere Grundprinzipien der Meinungs- und Internetfreiheit werden jedoch durch Absatz 28 der Entschließung in Frage gestellt, der fordert, “Konten von Personen, die illegalen Tätigkeiten mit dem Ziel der Störung von demokratischen Prozessen oder der Anstiftung zu Hassreden nachgehen, zu schließen”. Die Schließung von Nutzerkonten könnte zu einer Verzerrung von Wahlen durch übermäßige Zensur führen. Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um Desinformationen und ausländischen Wahleinmischungen zu begegnen. Illegale Inhalte sollten entfernt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Die Schließung von Konten würde jedoch eine neue Art von Sanktion bedeuten, die Bürger von Kommunikationskanälen ausschließen könnte, die sie für Arbeit, Bildung und/oder Privatleben benötigen. Die Beschränkung des Zugangs zu Konten würde das Recht auf anonyme und freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.

1 Kommentar zu “Erklärung zur Ablehnung der “Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas”

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