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Dr. Patrick Breyer zum Neustart der ePrivacy-Verordnung: Kontrolle über unser Leben behalten!

Zu der heutigen Ankündigung des EU-Digitalkommissars Thierry Breton, einen neuen Vorschlag der eVerordnung vorlegen zu wollen, erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA:

“Ständige Datenskandale zeigen: Die mangelnde Vertraulichkeit unserer Telefon- und Internetnutzung kann selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Es gilt, Vorratsdatenspeicherung, Nachrichtenzensurpläne und Tracking zu stoppen, statt uns noch nackter im Netz zu machen! Ich bin skeptisch, ob der neue ePrivacy-Vorschlag von Ex-Manager Breton im Sinne der Bürger und ihrer Privatsphäre ausfallen wird oder im Sinne der Überwachungsbehörden und datenhungriger Konzerne. Im Zeitalter der digitalen Revolution hängen unsere offene Gesellschaft und Demokratie davon ab, dass wir die Kontrolle über unser Leben behalten.”

Hintergrund: Der Schutz der Privatsphäre bei der Telekommunikations- und Internetnutzung ist bisher in der ePrivacy-Richtlinie geregelt. Den Reformvorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament in entscheidenden Punkten überarbeitet, um Nutzer vor Datensammlung, Tracking und Abhören zu schützen. Die EU-Regierungen haben umgekehrt eine massive Absenkung des Datenschutzes u.a. durch Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilterung gefordert, konnten sich letztlich aber nicht einigen.

Analyse der kritischen Punkte in der Ratsfassung

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