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Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg stoppen!

Der angebliche ‘Aktionsplan’ der Polizei zu ihren Kennzeichen-Scannern ist in Wahrheit ein Weiter-so-Plan: Die Strafverfolger wollen weiterhin flächendeckend und verdachtslos auf Vorrat speichern, wer wann wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dass jemand alle unsere Bewegungen mitschreibt, erinnert an düstere Stasi-Zeiten und muss endlich aufhören! Ich freue mich, dass das Verfassungsgericht noch dieses Jahr über die Piraten-Verfassungsbeschwerde in dieser Sache entscheiden wird.

Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neuen Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf: https://www.piratenpartei.de/kfzscan

Obwohl auch die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die Bewegungsdatenbank als unzulässig eingeordnet hat, soll die flächendeckende Speicherung aller Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen weiter gehen: drei Monate lang bei der Polizei, anschließend bei der Staatsanwaltschaft.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde

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