Freiheit, Demokratie und Transparenz

Deutsche Einreisebeschränkungen sind widersprüchlich und unwissenschaftlich

Der Europaabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zu Reisebeschränkungen, insbesondere die Beibehaltung des deutschen Verbots von Einreisen „ohne triftigen Reisegrund“:

Die Bundesregierung handelt widersprüchlich und unwissenschaftlich: Einerseits will sie alle Einreisende in Quarantäne schicken und erkennt an, dass ein Denken in nationalen Risikogebieten wegen der weltweiten Verbreitung des Virus sinnlos ist. Andererseits beharrt sie trotzdem auf der weitgehenden Grenzschließung und behandelt Nachbarländer bei Grenzkontrollen unterschiedlich. Dass innereuropäische Reisen gefährlicher wären als innerdeutsche Reisen ist medizinisch gesehen Unsinn, zumal nach einer zweiwöchigen Quarantäne für Rückkehrer.

Breyer verweist auf ein Rechtsgutachten, demzufolge viele nationale Beschränkungen der innereuropäischen Bewegungsfreiheit gegen EU-Recht verstießen:
https://www.ceps.eu/download/publication/?id=26923&pdf=LSE2020-04_Love-thy-neighbour.pdf

Beschluss der Bundesregierung im Wortlaut:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/beschluesse-coronakabinett-20200406.pdf?__blob=publicationFile&v=1

0 Kommentare zu “Deutsche Einreisebeschränkungen sind widersprüchlich und unwissenschaftlich

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: