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Anti-Terror-Internetgesetz der EU: Gefährdet die Bundesregierung die Pressefreiheit?

Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser des Offenen Briefs sind Wikimedia Deutschland, Reporter Ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Whistleblower Netzwerk e.V.

Als Abgeordneter und Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA begrüße ich die Initiative. Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Den hunderttausenden Demonstrant/innen gegen Uploadfilter verspricht sie, auf die umstrittenen Zensurmaschinen verzichten zu wollen. Doch im EU-Rat fordert sie gemeinsam mit vielen anderen EU-Regierungen und der EU-Kommission “proaktive” Uploadfilter gegen “terroristische Inhalte”, was zur massenhaften Löschung legaler Videos, Bilder und Nachrichten auf weitaus mehr Internetportalen als bisher führen würde. Auch grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen könnten dazu führen, dass die Orban-Regierung in Deutschland Inhalte aus dem Internet verschwinden lässt. Braucht es erst wieder Massenproteste und Wahlniederlagen, bevor die Bundesregierung unsere Grundrechte schützt?

Photo by HDValentin

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