Im Rahmen der digitalen Dekade hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für Prinzipien vorgestellt, die zentrale Rechte und Grundsätze für den digitalen Wandel bei der Internetnutzung stärken sollen. Laut EU-Vizepräsidentin …
Heute hat die EU-Kommission ihre Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
Breyer ist Berichterstatter des Innenausschusses des Europäischen Parlaments (LIBE) für …
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation.
Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
(Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
Die EU-Kommission will im Kampf …
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten …
Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein, die für die Zukunft Europas und auch für …
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Betrifft: Von EUvsDisinfo verwendete Definition des Begriffs …
US-Präsident Donald Trump hat dem sozialen Netzwerk Tiktok ein Ultimatum gestellt. Von Mitte September an soll kein US-Bürger mehr Geschäfte mit dem chinesischen Mutterkonzern des sozialen Netzwerks machen dürfen. Die App, …
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser …
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei Jahren zu testen.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach …
