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Europol und Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert biometrische Massenüberwachung und greift Verschlüsselung an

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten sammeln dürfen. Und die Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission spricht sich unter anderem für Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen aus.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert den vorgelegten Plan zur Terrorismusbekämpfung:

„Es ist wichtig, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus richtig führen, damit er nicht unser alle Freiheiten angreift, wie es gerade das Ziel von Terroristen ist. Die vorgeschlagene Massenüberwachung unschuldiger Bürger durch Einsatz fehleranfälliger und diskriminierender Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sowie die massenhafte Erfassung von Reisebewegungen sind Ideen von Überwachungsextremisten. Die konzeptlose EU-Kommission, die gestern noch einen Stopp der Gesichtserkennung prüfte, fordert heute plötzlich das Gegenteil.

Mit ihren Plänen zum Brechen sicherer Verschlüsselung setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen Überwachungswünschen heraus sogar die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlicher Netze, Geschäftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Ausländischen Geheimdiensten und Hackern Tür und Tor zu öffnen, ist völlig unverantwortlich und gefährdet Whistleblower ebenso wie Oppositionelle in diktatorischen Regimes wie Hongkong und Weißrussland. Ein bisschen Hintertür gibt es nicht!

Keine Massenüberwachung kann das wiederholte Versagen der Behörden bei der Überwachung von lange polizeibekannten Terroristen wettmachen. Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es kein Überwachungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit!”

Als Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums JPSG erklärt Breyer außerdem zur vorgeschlagenen Europol-Reform:

„Die Kommission versucht mit ihrem Vorschlag, illegale Machenschaften von Europol zu legalisieren anstatt sie zu stoppen: Nach Feststellungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten speichert Europol jahrelang und illegal massenhaft Daten über nicht verdächtige Personen, die von nationalen Eingriffsbehörden übermittelt wurden. Es handelt sich um große Datenmengen (Handy-Standortdaten, Passagierlisten) von Personen, die in keiner Weise mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Konsequenz: Unschuldige Bürger laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu gelangen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Dazu muss Europol aber wirksam kontrolliert und an Gesetzesverstößen gehindert werden. Die bisher oberflächlichen Aufsichtsmechanismen müssen Zähne bekommen, um illegale Praktiken der Behörde erkennen und stoppen zu können.”

 

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