Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des Berichts …
Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
Nach mehreren Trilogen wurden gestern die Verhandlungen über die Überarbeitung des Mandats von Europol abgeschlossen und der Aufrüstung der EU-Polizeibehörde wurde zugestimmt. Damit erhält die Agentur erweiterte Befugnisse ohne unabhängige Aufsicht. …
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission …
Schon seit Jahren sammelt die EU-Polizeibehörde Europol massenhaft Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nun geht Europas oberster Datenschützer Wojciech Wiewiórowski gegen die Polizeibehörde vor. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll …
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten …
