Breyer zu Europol-Klage: Gerichte müssen uns schützen, wo die Politik grundrechtsfeindlich agiert

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) klagt gegen den Versuch der nachträglichen Legalisierung großer Mengen illegal gesammelter Daten über unverdächtige Bürger:innen, darunter Handy- und Flugreisendendaten. Damit reagiert EDPS auf die stark kritisierte Europol-Reform, die der Behörde seit Juni 2022 umfassende Befugnisse gibt.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), stellvertretendes Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums im EU-Parlament, begrüßt die Entscheidung:

„Die Klage des Datenschutzbeauftragten gegen Europol ist wichtig und alternativlos. Die überwachungswütige Polizeibehörde hat jahrelang und illegal massenhaft Daten über Millionen völlig unverdächtiger Personen gesammelt, die von nationalen Eingriffsbehörden übermittelt wurden, und die Politik glaubt, sie dürfe diesen Sammlungswahn nun im Nachhinein mit einem Federstrich legitimieren. Mit der umstrittenen Reform hat Europol ohnehin schon viel zu viel Kontrolle über unbescholtene EU-Bürger:innen erhalten. Nun muss die Löschung der absurden Menge von 4 Petabyte Daten gerichtlich erzwungen werden.

Zwar ist die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa von entscheidender Bedeutung, aber bitte auf Grundlage von Recht und Gesetz. Als Konsequenz dieser Kontrollwut laufen unschuldige Bürger:innen in Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Ich bin zuversichtlich, dass die Gerichte uns schützen, wo die Politik grundrechtsfeindlich agiert.”