Plenarabstimmung über Europol-Aufrüstung: Legalisierung der illegalen Machenschaften ist ein Skandal

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des Berichts erhält die Agentur erweiterte Befugnisse ohne unabhängige Aufsicht.  Trotz schwerer Bedenken der Zivilgesellschaft und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll Europol künftig massenhaft Daten unverdächtiger Personen wie etwa Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten sammeln und auswerten dürfen.

Als stellvertretendes Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums JPSG erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

„Ich stimme heute gegen die Reform, mit der illegale Machenschaften von Europol legalisiert werden sollen, anstatt sie zu stoppen: Nach Feststellungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten speichert Europol jahrelang und illegal massenhaft Daten über Millionen völlig unverdächtiger Personen, die von nationalen Eingriffsbehörden übermittelt wurden. Es handelt sich um große Datenmengen (Handy-Standortdaten, Passagierlisten) von Personen, die in keiner Weise mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Konsequenz: Unschuldige Bürger laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Auch die vorgesehene Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen (wie z.B. Google und Microsoft), die im Rahmen einer flächendeckenden Nachrichtendurchleuchtung und Chatkontrolle massenhaft Personen zu Unrecht anzeigen, ist inakzeptabel. Dass Europol mit echten Bürgerdaten künftig sogar fehleranfällige Algorithmen trainieren will, droht zu falscher Verdächtigung und Diskriminierung zu führen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Dazu muss Europol aber wirksam kontrolliert und an Gesetzesverstößen gehindert werden. Die bisher oberflächlichen Aufsichtsmechanismen haben keine Zähne bekommen, um illegale Praktiken der Behörde erkennen und stoppen zu können. Als Mitglied des Aufsichtsgremiums habe ich etwa weiterhin keinerlei Besichtigungs- oder Einsichtsrecht gegenüber Europol.”