Europaparlament Pressemitteilungen

Leitfaden der Kommission zu Desinformation: Wir brauchen Gesetze und Aufsicht, keine „Ko-Regulierung“

Heute hat die EU-Kommission ihre Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

“Wir brauchen eine gesetzliche Regulierung der Plattformen und wirksame Aufsicht, anstatt den gescheiterten Ansatz der freiwilligen Verfahrensregeln weiter zu verfolgen. Diese Absprachen hinter verschlossenen Türen entziehen sich demokratischer und gerichtlicher Kontrolle, es fehlt ihnen an Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die konkreten Vorschläge der Kommission gehen nicht weit genug, wo sie den Nutzer:innen weder die Kontrolle über Empfehlungsalgorithmen geben und noch manipulative Werbung abschaffen. Auf der anderen Seite geht die Kommission zu weit, wenn mithilfe allgegenwärtigen Trackings gezielte Warnungen angezeigt werden und sogar private Kommunikationsdienste ins Visier genommen werden sollen.”

Breyer ist Berichterstatter des Innenausschusses des Europäischen Parlaments (LIBE) für das Digitale-Dienste-Gesetz.

0 Kommentare zu “Leitfaden der Kommission zu Desinformation: Wir brauchen Gesetze und Aufsicht, keine „Ko-Regulierung“

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.