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MdEP Patrick Breyer fordert: Schutz statt Kontaktverfolgungs-Apps!

Testen statt Überwachen

Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität nach der Coronavirus-Pandemie sein, so der EU-Rat.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat sich in seinem Redebeitrag nachdrücklich gegen die geplanten Corona-Tracing-Systeme zur digitalen Verhaltenserfassung positioniert und warnt vor den Folgen.

Patrick Breyer wörtlich im Plenum:

“Herr Präsident! Nicht nur Edward Snowden warnt, dass im Windschatten der Corona-Pandemie dauerhafte Kontroll- und Überwachungsstrukturen aufgebaut werden.

Obwohl die Pandemie in Europa inzwischen unter Kontrolle ist, wollen Politiker die Rückkehr zu unserem normalen Leben davon abhängig machen, dass wir in ein Gesellschaftsexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung einsteigen.

Bisher erfragen Menschen die Kontaktpersonen Infizierter und benachrichtigen sie, das schützt uns Studien zufolge deutlich besser als jede App und vermeidet massenhafte Fehlalarme.

Wer von Ihnen glaubt wirklich, dass eine einmal eingeführte Kontakterfassungstechnik überall in Europa dauerhaft freiwillig bleiben wird? Das ist doch eine Illusion!

Liebe Regierungen, sorgen Sie endlich für ausreichende Schutzausrüstung und Gesundheitsversorgung, Testangebote, Impfstoffversorgung, sorgen Sie für zukünftige Pandemien vor! Das sind Sie uns schuldig, nicht Datensammlung!”

Weitere Informationen und Argumentationen sind hier zu finden.

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