Anfragen Landtag

Anfrage zu Korruption in Schleswig-Holstein geplant

An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:

Korruption in Schleswig-Holstein
Ich frage die Landesregierung:
1. Wieviele Personen sind in Schleswig-Holstein seit 2007 wegen Bestechung oder Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung verurteilt worden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tatbestand sowie den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung oder Politik; bitte Urteile jeweils nach Gericht, Datum und Aktenzeichen bezeichnen)?
2. Welche Sachverhalte lagen den Verurteilungen jeweils zugrunde?
3. Wieviele der rechtskräftig verurteilten Amtsträger sind noch als solche tätig?
Vorbemerkung zur Frage 4: Einige Informanten sind nur im Schutz der Anonymität bereit, Hinweise auf Korruptionsdelikte zu geben. Selbst wenn die Anonymität eine Rücksprache im Bedarfsfall unmöglich macht und viele anonyme Hinweise nicht verwertbar sind, können sie im Einzelfall doch unverzichtbar zur Aufklärung von Korruptionsdelikten sein.
4. Hält es die Landesregierung für sinnvoll, auf der Internetseite des Anti-Korruptionsbeauftragten auf Möglichkeiten der anonymen Erstattung von Strafanzeigen hinzuweisen, wie es sich in anderen Bundesländern bewährt hat?

Die fertige Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden im Informationssystem des Landtags nachzulesen sein.

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